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VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242 |
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- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
Deshalb müssen im Einzel fall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Be teiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Ent scheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG, B.v. 12.10.1988 - 1 BvR 818/88 - BVerfGE 79, 51/61 m.w.N.). - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
Im Asylverfahren dürfen bei Wahrung des rechtlichen Gehörs nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behörden auskünften - verwertet werden, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Ge richt im Einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden (BVerfG, B.v. 18.6.1985 - 2 BvR 414/84 - BVerfGE 70, 180 m.w.N.). - BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15
Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
Soweit ein Ge richt einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten, und die Beteiligten sich dazu nicht äußern konnten, liegt eine unzulässige Überraschungs entscheidung vor (BVerwG, B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - DVBl 2015, 1381 Rn. 8 m.w.N.).
- BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
11 Die Behauptung, das Gericht habe einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, ver mag grundsätzlich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (BVerfG, B.v. 19.7.1967 - 2 BvR 639/66 - BVerfGE 22, 267/273). - VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380
Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
6 Zwar ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), dass eine gerichtliche Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (BayVGH, B.v. 7.11.2016 - 14 ZB 16.30380 - juris Rn. 10). - BVerwG, 01.10.1993 - 6 P 7.91
Auseinandersetzung mit dem entscheidungserheblichen Vortrag eines …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
Dies ist nur der Fall, wenn Tatsachen oder Tatsachen komplexe übergangen werden, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt (BVerwG, B.v. 1.10.1993 - 6 P 7.91 - NVwZ-RR 1994, 298 m.w.N.), was hier weder vorgetragen noch ersichtlich ist. - BVerwG, 29.12.1983 - 9 C 68.83
Obliegenheit der Prozessbeteiligten - Rechtliches Gehör - Gerichtsbibliothek - …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
Diese Erkennt nismittel müssen ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt sein (BVerwG, U.v. 29.12.1983 - 9 C 68.83 - InfAuslR 1984, 89). - VGH Bayern, 25.08.2016 - 14 ZB 16.30133
Unzureichende Darlegung der Zulassungsgründe für Berufung im Asylverfahren bei …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
13 Die schlüssige Bezeichnung einer Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu ge währen (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), erfordert regelmäßig die substanti ierte Darlegung der rügenden Partei, dass sie sämtliche ihr verfahrensrechtlich eröff neten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, U.v. 29.6.2015 - 1 0 B 6 6 . 1 4 - j u r i s Rn. 5m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.8.2016 - 14 ZB 16.30133-juris Rn. 4). - VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.30242
Kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen zur …
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
14 ZB 19.30242 Großes Staats W 8 K 18.32180 wappen. - VG Würzburg, 10.12.2018 - W 8 K 18.32180
Erfolgloser, auf Konversion zum Christentum gegründeter Asylantrag einer Iranerin
Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2020 - 14 ZB 19.39242
14 ZB 19.30242 Großes Staats W 8 K 18.32180 wappen.